zur Startseite
 
 

 

 


Startseite

Gartenmöbel

Baden-Baden
München
SanTorin
Le Moé
Terrano


Qualität


News




Haidermetall
als Startseite

zu den Favoriten

 
» AGB - AEB      -        Terms International

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf (AGB)
der haidermetall Eduard Haider GmbH & Co. KG

Stand: 01.06.2012

1. Geltung der AGB

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. haidermetall Eduard Haider GmbH & Co. KG (im Folgenden „HM“) an deren gewerbliche Abnehmer (im Folgenden: „Händler“) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die HM mit Händlern über die von HM angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Händler, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Händlers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn HM ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Derartige Geschäftsbedingungen sind nur maßgeblich, wenn HM diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen HM und dem Händler sind der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, der auch aus Angebot und Annahme in separaten Dokumenten (z.B. Schreiben) bestehen kann, sowie diese AGB. Der Kaufvertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Abreden oder Zusagen der Vertragsparteien gelten nur weiter, wenn sie ausdrücklich in den Kaufvertrag aufgenommen werden.

2.2 Ergänzungen und Abänderungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, d.h. eines Dokuments mit eigenhändiger Namensunterschrift. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax; nicht ausreichend ist eine Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail).

2.3 Angaben von HM zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Maße, Gebrauchswerte, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.4 HM behält sich das Eigentum oder das Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Händler darf diese Materialien und Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von HM weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.

2.5 Bei Stornierungen von bereits in Fertigung befindlicher Produkte ist HM berechtigt, mindestens 30% des Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.

3. Preisangaben, Lieferung, Gefahrübergang

3.1 Die von HM angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.

3.2 Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, Teillieferungen sind zulässig. Fixtermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung von HM.

3.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Händler über. Bei entsprechendem schriftlichen Auftrag des Händlers wird die Ware auf seine Rechnung versichert.

3.4 Wird die Ware nicht abgenommen, ist HM nach Ablauf einer schriftlichen Nachfrist von 10 Tagen unbeschadet der gesetzlichen Rechte nach eigener Wahl berechtigt, den Kaufpreis in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dasselbe gilt, falls keine Lieferfrist vereinbart wurde, wenn der Händler trotz Aufforderung die Ware nach Ablauf einer Nachfrist von 10 Tagen nicht abnimmt.

3.5 Lieferungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, Krieg, innere Unruhen, Energieausfall, Rohstoffmängel, Verkehrsbeschränkungen und ähnliche Umstände) oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflusses von HM liegen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit.

4. Zahlung

4.1 Der Händler ist verpflichtet, Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Ausstellungsdatum bargeldlos zu bezahlen; Handelsvertreter oder Mitarbeiter von HM sind zur Annahme von Barzahlungen nicht berechtigt. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Händler in Zahlungsverzug. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen gewährt HM 2% Skonto. Für jede Mahnung erhebt HM einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von € 5,00.

4.2 HM ist grundsätzlich berechtigt, im Einzelfall Lieferungen von der Vorauszahlung des Kaufpreises und der Versandkosten abhängig zu machen.

4.3 HM ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Händlers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn HM nachträglich Umstände bekannt werden, welche die Zahlungsfähigkeit des Händlers in Frage stellen. HM ist in diesem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von angemessener Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

5. Rügepflicht, Gewährleistung

5.1 Der Händler ist verpflichtet, gelieferte Ware ordnungsgemäß zu untersuchen und vorhandene Mängel schriftlich zu rügen. Es gelten für die Untersuchungs- und Rügepflicht insbesondere die Vorschriften des § 377 HGB. Dies bedeutet u.a., dass der Händler die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, rügen und erkennbare Mängel gegenüber HM unverzüglich rügen muss. Zeigt sich ein Mangel später, muss der Händler den Mangel unverzüglich nach Entdeckung anzeigen. Kommt der Händler seiner Anzeigeverpflichtung nicht nach, verliert er die Gewährleistungsansprüche. Handelsvertreter von HM sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen.

5.2 HM behält sich vor, die Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten. Im Rahmen der Nacherfüllung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von HM über und sind vom Händler, sofern von HM gewünscht, auf Kosten von HM an HM zu senden. Die Nacherfüllung gilt dann als gescheitert, wenn zwei Versuche der Nacherfüllung durch HM, für welche der Händler angemessene Fristen gesetzt hatte, keine Beseitigung des Mangels herbeigeführt haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Händler mehrere Nachbesserungsversuche nicht zumutbar sind. Ist die Nacherfüllung gescheitert oder kommt eine Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorgaben ausnahmsweise nicht in Betracht, so kann der Händler nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen erlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung auf Seiten von HM lediglich unerheblich ist.

5.3 Der Händler ist zur Abtretung seiner Mängelgewährleistungsansprüche an Dritte nicht berechtigt.

5.4 Jeglicher Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Auftraggeber – außer im Falle des Abs. (3) - ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

5.5 Bei unberechtigten Mängelanzeigen ist HM berechtigt, vom Händler Aufwendungen, die HM zum Zwecke der versuchten Mangelbeseitigung getätigt haben, ersetzt zu verlangen.

6. Haftung

6.1 Für jegliche Haftung zwischen den Parteien auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, die auf die Lieferbeziehung zwischen HM und dem Händler zurückgehen oder damit im Zusammenhang stehen, gelten die nachfolgenden Regelungen.

6.2 HM haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die HM nicht zu vertreten hat. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern solche Ereignisse nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist HM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass dem Käufer ein Schadens- oder Aufwendungsersatz zustehen würde.

6.3 Im Falle schuldhafter Pflichtverletzungen gilt: HM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung von Leib, Gesundheit und Leben. Im Übrigen haftet HM bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung sog. vertraglicher Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, die für die für die Erfüllung des Kaufvertrags von wesentlicher Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Händler vertrauen durfte.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 HM behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender oder später entstehender Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7.2 Der Händler ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) getrennt zu lagern, als Eigentum von HM zu kennzeichnen, pfleglich zu behandeln und HM einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

7.3 Der Händler tritt HM für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Bis auf Widerruf ist der Händler zur Einziehung der abgetretenen Forderung befugt, er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise (z.B. durch Abtretung) zu verfügen. Auf unser Verlangen hin hat der Händler die Abtretung seinen Abnehmern gegenüber bekannt zu geben und HM die zur Geltendmachung der Rechte von HM erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

7.4 Kommt der Händler mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung oder wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse beim Händler vor oder ist Insolvenzantrag gestellt, so ist HM berechtigt, sämtliche Vorbehaltsware sofort an sich zu nehmen. Das Herausgabeverlangen oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. HM ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.

8. Abtretungsverbot, Aufrechnungsverbot

8.1 Der Händler ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von HM gegen HM bestehende Forderungen an Dritte abzutreten.

8.2 Der Händler kann nur mit dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen HM und dem Händler ist Pullenreuth (Deutschland). HM hat das Recht, den Händler auch vor dem für dessen Niederlassung örtlich zuständigen Gericht zu verklagen.

9.2 Die Beziehungen zwischen HM und dem Händler unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregelungen des deutschen Internationalen Privatrechts. Nicht anwendbar sind die Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

Hinweis gem. § 33 BDSG:

Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsbearbeitung und -abwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Einkauf (AGB)
der haidermetall Eduard Haider GmbH & Co. KG

Stand: 01.06.2012

1. Geltung der AGB

1.1 Der Erwerb jeglicher Produkte und Leistungen seitens Fa. haidermetall Eduard Haider GmbH & Co. KG (im Folgenden „HM“) von Lieferanten (im Folgenden: „Lieferanten“) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die HM mit Lieferanten über die von HM angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote des Lieferanten an HM, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn HM ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Derartige Geschäftsbedingungen sind nur maßgeblich, wenn HM diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen HM und dem Lieferanten sind der schriftlich geschlossene Vertrag, der auch aus Angebot und Annahme in separaten Dokumenten (z.B. Schreiben) bestehen kann, sowie diese AGB. Der Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Abreden oder Zusagen der Vertragsparteien gelten nur weiter, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden.

2.2 Anfragen von HM sind unverbindlich. Der Lieferant hat basierend auf einer Anfrage ein Angebot an HM zu unterbreiten, in welchem auf Abweichungen von der Anfrage ausdrücklich hinzuweisen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn HM dieses Angebot annimmt.

2.3 Ergänzungen und Abänderungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, d.h. eines Dokuments mit eigenhändiger Namensunterschrift. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax; nicht ausreichend ist eine Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail).

2.4 Bestätigt der Lieferant eine Bestellung von HM nicht innerhalb von 14 Tagen, so ist HM vor Zugang der Annahmeerklärung des Lieferanten zum Widerruf der Bestellung berechtigt.

3. Hinweispflichten des Lieferanten

3.1 Hat HM den Lieferanten über den Verwendungszweck der Lieferungen unterrichtet oder ist dieser für den Lieferanten auch ohne ausdrücklichen Hinweis erkennbar, so ist der Lieferant verpflichtet, HM unverzüglich zu informieren, falls die Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten nicht geeignet sind, diesen Verwendungszweck zu erfüllen.

3.2 Der Lieferant hat HM Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber bislang gegenüber HM erbrachten gleichartigen Lieferungen und Leistungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von HM.

4. Preisangaben

4.1 Die in der Bestellung von HM angegebenen Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und beinhalten die Kosten einer sachgemäßen Verpackung, der Lieferung an den Erfüllungsort sowie ggf. Kosten für den Zoll.

4.2 Preisänderungen müssen von HM ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

5. Erfüllungsort, Verpackung

5.1 Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten ist die in der Bestellung angegebene Versandanschrift. Ist eine Versandanschrift nicht angegeben und ergibt sich der Erfüllungsort auch nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses, gilt der Geschäftssitz von HM als Erfüllungsort

5.2 Liefergegenstände sind sachgemäß zu verpacken und zu versenden. Verpackungs- und Versandvorschriften sind einzuhalten. Der vollständige Lieferumfang muss den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen.

5.3 Jeder Lieferung sind Lieferscheine oder Packzettel beizufügen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen von HM anzugeben. Spätestens am Tage des Versands ist HM eine Versandanzeige zuzuleiten.

6. Gefahrübergang, Eigentumsübergang

6.1 Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von HM angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss der Abnahme auf HM über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen nicht die Abnahmeerklärung von HM.

6.2 Für den Abschluss einer Versicherung der Lieferung, insbesondere einer Speditionsversicherung, und die Tragung entsprechender Kosten ist nicht HM verantwortlich.

6.3 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen

7. Liefertermine, Verzugsschaden

7.1 Liefertermine und -fristen sind stets verbindlich. Teillieferungen sind nur mit der schriftlichen Zustimmung von HM zulässig. Der Lieferant ist verpflichtet, HBs unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

7.2 Im Falle des Lieferverzugs ist HM berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 2,5 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% insgesamt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht, HM nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend. Das Recht, den pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, behält sich HM bis zur Schlusszahlung vor.

8. Rechnungstellung und Zahlung

8.1 Rechnungen können von HM nur bearbeitet werden, wenn diese die in der Bestellung ausgewiesene Bestellnummer und die in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen angeben. Zahlungsfristen beginnen erst mit Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung zu laufen, die den gesetzlichen und steuerrechtlichen Vorgaben entspricht.

8.2 Zahlungen erfolgen zu den Bedingungen gemäß Bestellung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird HM den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung und Rechnung mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto begleichen. Zeiträume, zu denen HM aufgrund Betriebsurlaubs geschlossen ist, zählen bei der Fristberechnung nicht mit. Skontoabzug ist auch zulässig bei Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Mängeln.

9. Rügepflicht, Gewährleistung

HM wird eine Wareneingangsprüfung nach kaufmännischen Anforderungen vornehmen. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen, gerechnet ab dem Tage des Zugangs der Lieferung oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. § 377 HGB wird abbedungen.

 10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Der Lieferant übernimmt Gewähr dafür, dass seine Lieferung oder Leistung die zugesicherten Eigenschaften hat, den neuesten anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Sach- oder Rechtsmängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag voraus-gesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

10.2 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen HM ungekürzt zu. HM ist unabhängig davon berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl von HM Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zweck der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz und Rücktritt bleibt vorbehalten.

10.3 Erfolgt eine Bemusterung, so gelten die Eigenschaften des Musters als vom Lieferanten garantiert

10.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche von HM aus Sachmängeln beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 6.1; die Verjährungsfrist für Ansprüche von HM aus Rechtsmängeln beträgt zehn Jahre ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 6.1.

11. Geheimhaltung, Angabe als Referenzkunde

11.1 Der Lieferant ist verpflichtet, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen und Berechnungen, geheim zu halten uns ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen zu verwenden. Etwaige Unterlieferanten sind vom Lieferanten entsprechend zu verpflichten. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über den Zeitraum nach Abwicklung des Vertrages hinaus

11.2 Der Lieferant darf bei der Angabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen HM und/oder Marken von HM nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch HM nennen.

12. Einschaltung von Subunternehmern, Abtretung von Ansprüchen gegen HM

12.1 Die Einschaltung von Subunternehmern durch den Lieferanten zur vollständigen Erfüllung bestellter Lieferungen oder Leistungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HM.

12.2 Die Abtretung gegen HM gerichteter Ansprüche bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HM.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen HM und dem Lieferanten ist Pullenreuth (Deutschland). HM hat das Recht, den Lieferanten auch vor dem für dessen Niederlassung örtlich zuständigen Gericht zu verklagen.

13.2 Die Beziehungen zwischen HM und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregelungen des deutschen Internationalen Privatrechts. Nicht anwendbar sind die Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

Hinweis gem. § 33 BDSG:

Name und Anschrift des Lieferanten sowie alle für die Bestellung und deren Abwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.